Informationen zum Datenschutz.

Verantwortliche

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist
Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein
Staatskanzlei
Referat 26
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel

Telefon: 0431 988-8436
E-Mail: brk@stk.landsh.de

 

Datenschutzbeauftragte

Die behördliche Beauftragte für den Datenschutz der Staatskanzlei ist erreichbar unter der o.g. Anschrift oder per E-Mail: bdsb@stk.landsh.de

 

Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer*innen grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung und Optimierung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer*innen erfolgt regelmäßig nur mit Ihrer Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Dieses Webangebot der Presse- und Informationsstelle der Landesregierung und seine einzelnen Angebote sind Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Schleswig-Holstein. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Öffentlichkeitsarbeit ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind (z.B. Bestellung von Publikationen oder Newsletter), erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für vorvertragliche Maßnahmen.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.

 

Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles (Protokolldateien)

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseiten erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners, geloggt werden folgende Daten:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 LDSG

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

4. Dauer der Speicherung

Die Logfiles werden nach sieben Tagen gelöscht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. 

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

6. Weitergabe personenbezogener Daten

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot der Landesregierung protokolliert worden sind, werden an Dritte außerhalb der Landesregierung nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Landesregierung zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Informationen verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der Landesregierung und der mit dem jeweiligen Service beauftragten Behörden, Dienststellen und Institutionen. Eine Übermittlung an Dritte zu anderen Zwecken erfolgt nicht.

 

E-Mail-Kontakt und postalischer Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite finden Sie E-Mail-Adressen, die für die elektronische Kontaktaufnahme über E-Mail-Software genutzt werden können. In diesem Fall werden die mit der E-Mail und postalisch übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Die Kontaktaufnahme per E-Mail erfolgt unverschlüsselt und bietet somit keinen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten auf dem Übermittlungsweg Ihrer E-Mail.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte außerhalb der Landesregierung und ihrer Behörden. Anfragen an die Landesregierung (per E-Mail oder postalisch) werden an die zuständige Landesbehörde weitergeleitet, wenn dies zur Bearbeitung der Anfrage notwendig ist. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Nimmt die/der Nutzer*in u.a. per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann sie/er der Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

 

Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Ein Cookie ist eine Textdatei, die von dem Server des Internetauftritts der Landesregierung erzeugt und an den Internetbrowser des Nutzers geschickt wird. Bestimmte Funktionen im Internetangebot der Landesregierung setzen Session-Cookies ein.

Session-Cookies speichern eine Zahlenfolge zur Identifikation der/des Nutzer*in (ID). Der Webseiten-Server benötigt diese ID, beispielsweise um bereits ausgefüllte Formularfelder zu erhalten.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 LDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist die fehlerfreie Funktion der Internetseite www.fokus-lap-2022.de und eingebundener Services wie z.B. die Vorlesefunktionen „ReadSpeaker“ und „DocReader“.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsrecht

Cookies werden auf dem Rechner der/des Nutzer*in gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer*in auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen.

Hinweis: Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite (z.B. angebotene Bedienungshilfen zur Barrierefreiheit) vollumfänglich genutzt werden.

5. Cookies bei Vimeo-Videos

Die Internetseite www.fokus-lap-2022.de verwendet Vimeo-Videos, die im "erweiterten Datenschutzmodus" in die Seiten eingebettet sind. Der Aufruf dieser Seiten führt trotzdem zu einer Verbindungsaufnahme mit Vimeo. Außerdem werden personenbezogene Daten (IP-Adresse) an Vimeo weitergeleitet. Wird ein Video angeklickt, um es zu starten, setzt Vimeo einen Cookie. Dieser Vorgang kann weitere Datenverarbeitungsvorgänge auslösen, auf die die Landesregierung als Website-Betreiber keinen Einfluss hat.

 

Social-Media-Angebote der Landesregierung

Die Landesregierung betreibt eigene, technisch separate Auftritte zum Beispiel bei Facebook, Instagram, Twitter und YouTube. Die Internetseite www.fokus-lap-2022.de enthält jedoch keine "Social-Plugins". Solange Sie sich im Bereich des Internet-Auftritts bewegen, werden keinerlei personenbezogene Daten (wie IP-Adressen oder Browseraktivitäten) an Facebook oder andere Social-Media-Anbieter weitergeleitet.

Erst wenn Sie die Social-Media-Auftritte der Landesregierung öffnen, zum Beispiel über die Verlinkungen am Fuß jeder Seite, werden personenbezogene Daten erfasst. Dasselbe gilt, wenn Sie die Buttons zum "Teilen" von Internet-Seiten anklicken.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei facebook

 

Ihre Rechte

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht – Art. 15 DSGVO

Sie können eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • die Verarbeitungszwecke,
  • die Kategorie der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden,
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder noch werden,
  • die geplante Speicherdauer,
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung,
  • das Bestehen eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen diese Verarbeitung,
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
  • alle Informationen über die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten.

2. Recht auf Berichtigung – Art. 16 DSGVO

Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.

3. Recht auf Löschung – Art. 17 DSGVO

Sie können verlangen, dass Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, unverzüglich gelöscht werden.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DSGVO

Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO

Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

6. Widerspruchsrecht – Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung – Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen jederzeit zu widerrufen.

8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Art. 77 DSGVO

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes wenden oder an das

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Postfach 71 16
24171 Kiel
Mail: mail@datenschutzzentrum.de

 

Aktualisierung

Es wurden technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren Dienstleistern beachtet werden.

Bei der Weiterentwicklung unserer Internetseiten und der Implementierung neuer Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

Stand: 20.01.2022

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